I.Vertragsabschluß

 

1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware nach Bestellung an selbige (Vertragsangebot) gebunden.

 

2. Ein Kaufvertrag ist rechtskräftig wenn

 

    • der Vertrag oder das Angebot vom Käufer unterschrieben wird

 

    • der Käufer schriftlich eine Bestellung erklärt

 

    • der Käufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis tätigt

 

 

II.Preise

 

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

 

2. Sofas, welche auf Kundenbestellung gefertigt werden sind mit 50% anzuzahlen. Die Restumme ist vor Auslieferung der Ware fällig.

 

 

III.Änderungsvorbehalt

 

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

 

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

 

3. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien bleiben vorbehalten.

 

4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

 

 

IV.Montage

 

1. Eine Montage der Einrichtungsgegenstände werden nicht vom Verkäufer durchgeführt, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige schriftliche Vereinbarung erfolgt ist.

 

2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

 

 

V.Lieferfrist

 

1.) Die angegeben Lieferzeiten sind unverbindliche Zeitangaben, da wir von Dritten abhängig sind. Es wird somit kein besteimmter Liefertermin bestätigt und zugesagt.

 

2. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

 

3. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer erfolgt.

 

4. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

 

 

VI.Eigentumsvorbehalt

 

1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. 

 

(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

 

2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

 

3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

4.) Sofas, welche auf Kundenbestellung gefertigt werden sind mit 50% anzuzahlen. Die Restumme ist vor Auslieferung der Ware fällig. Sollte nach Auslieferung ein Defekt oder Fehler festgestellt werden wird eine Reparatur bzw. ein Austausch des Sofas erfolgen. Hierzu wird ein Team des Herstellers vor Ort das Sofa begutachten und den weiteren Werdegang festlegen. Des weiteren besteht eine 18 monatige Hersteller Garantie.  Alle qualitätsbezogenen Fälle werden mit einer vollen Rückerstattung oder Ersatzlieferung behandelt. Internationale Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

 

 

VII.Gefahrübergang

 

Ware, welche verschickt werden soll, wird stets versichert verschickt.

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

 

VIII. Abnahmeverzug

 

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Statt dessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff 3. verlangen.

 

2. (1) Soweit der Verzug des Käufers länger als 14 Tage dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen. Hier wird eine Tagespauschale von € 30,00 inkl. MwSt. berechnet.

 

(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

 

3. (1) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1 kann der Verkäufer 50% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

 

(2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale den vollen Kaufpreis geltend zu machen.

 

 

IX.Rücktritt

 

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

 

2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt. Ziff. X.

 

 

X.Warenrücknahme

 

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

 

1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

 

2. Für Möbel, mit Ausnahme von angefertigten Polsterwaren, wird bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung, auf Grund von Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren, 50% des Kaufpreises in Rechnung gestellt. Dies gilt für einen Zeitraum von 2 Wochen nach Auslieferung. Nach den 2 Wochen ist keine Rücknahme unsererseits mehr möglich. 

 

Für angefertigte Polsterwaren ist kein Rücktritt oder Rückgabe nach Lieferung möglich.

 

Gegenüber unseren Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.

 

3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.

 

 

XI.Gewährleistung

 

1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.

 

2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

 

3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung (§ 440 S. 2 BGB) fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.

 

4. Liefert der Verkäufer auf die Nacherfüllungsaufforderung des Käufers eine mangelfreie Sache, führt dies zum Erlöschen seiner Leistungspflicht (§§ 433 Abs. 1, 437 Abs. 1, 362 BGB).

 

5. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

 

6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

 

7. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

 

8. Im übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

 

 

XII. Fernabsatzverträge

 

1. Bei Kaufverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Käufer binnen einer Frist von zwei Wochen mit Angabe von Gründen den Kaufvertrag widerrufen.

 

2. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Käufer.

 

3. Der Widerruf gegenüber dem Verkäufer muss  schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

 

4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

 

5. Im Fall des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware an den Verkäufer, (Anschrift Musterfirma) zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Käufer eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

 

6. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.

 

 

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers.

 

2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.

 

3. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

XIV. Nichtigkeit einzelner Bestimmungen

 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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